Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung, 14. Juli 2020

Nach der Gmeinderatswahl am 28. Juni 2020 tagte der alte Gemeinderat ein letztes Mal am 14. Juli 2020 um 19 Uhr. Aufgrund der Abstandsbestimmungen der geltenden Coronavirus-Verordnung fand die Sitzung in der Mehrzweckhalle Jagerberg statt. Die Tagesordnung bestand aus 10 öffentlichen Punkten und 1 nicht öffentlichen Punkt.

Zu Beginn wurde die Fragestunde an den Bürgermeister von den SPÖ Gemeinderäten Günter Fruhwirth und Gerhard Hirschmann für zwei Anliegen genutzt:

1. Günter Fruhwirth fragte wieso der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen ihn androhe?
   Der Bürgermeister antwortete, dass Günter Fruhwirth den Grund kenne, er eine Aussprache unter vier Augen suche und die Gemeinderatssitzung nicht der richtige Ort dafür wäre. Günter Fruhwirth erwiderte, dass er die Sitzung dafür als geeignet halte und fragte nach ob der Bürgermeister nun die angekündigten rechtlichen Schritte gegen ihn umsetze? Der Bürgermeister quittierte das mit einem „Nein“.
2. Gerhard Hirschmann fragte vor dem Hintergrund, dass im neuen Gemeinderat 7 neue Mitglieder angelobt würden, wieso wichtige Beschlüsse noch in der aktuellen Sitzung mit dem „alten“ Gemeinderat getroffen werden sollten?
   Der Bürgermeister antwortete, dass die Beschlüsse, unabhängig von der Besetzung des Gemeinderats, aufgrund der Aktualität und der Dringlichkeit der Umsetzung auf die Tagesordnung dieser Sitz genommen wurden.

Im Anschluss wurden die weiteren Punkte der Tagesordnung wie folgt behandelt:

1. Bericht des Bürgermeisters
   Die zentrale Themen waren hier:
   • der Abtragung des Pavillons am Sportplatz (nachträglicher Tagesordnungspunkt) und
   • die Beschlussfassung über die notwendige Systemeinrichtung beim Kindergartenneubau (nachträglicher Tagesordnungspunkt)
   • der Breitbandausbau, der sich weiter verzögert. Lediglich im Herbst geschehen einige Ausbauarbeiten Durch Leerverrohrungen die im Zuge von anderen Arbeiten mitgemacht werden weil dies mittlerweile verpflichtend geschehen muss.
   • die Gemeinde Coronaförderungen von Land und Bund in der Höhe von EUR 258.521,17 erhält. Die Verwendung dieses Geldes wurde nicht weiter besprochen.
   • dass für den Neubau des Feuerwehrhauses derzeit eine Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten & Varianten durch das Büro Ing. Moder geschieht und daraufhin eine Kostenschätzung passiert. Im August soll dann in einem Termin mit dem Land und Ing. Moder eine Betrachtung der Varianten sowie die Finanzierung geschehen.
   • die Abhaltung des Notburgasonntag aufgrund der Coronavirus-Lage noch offen ist.
2. Rechnungsabschluss 2019: Vorlage und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensbestandsverzeichnisses sowie Bericht des Prüfungsausschussobmannes und Behandlung noch offener Fragen des Prüfungsausschusses.
   Günter Fruhwirth als Obmann des Prüfungsausschusses erklärte, dass die Möglichkeiten der Einsichtnahme bei einigen Gebarungen beschränkt waren. Der Bürgermeister erwiderte, dass darüber nichts im Bericht stand. Bei der Beschlussfassung des Prüfungsberichts enthielten sich Günter Fruhwirth (SPÖ) und Gerhard Hirschmann (SPÖ) der Stimme – der Rest des Gemeinderats bestätigte den Bericht welcher somit als beschlossen gilt.
3. Kindergarten-Neubau: Genehmigung Darlehensvertrag – Beschlussfassung.
   Der Darlehensvertrag wurde nochmals von 30 auf 25 Jahre Laufzeit abgeändert.
4. Kindergarten-Neubau: Vergabe der Tischlerarbeiten.
   Die Tischlerarbeiten für Einrichtungen abseits der Systemeinrichtung wie z.B. Küche, Sozialraum, etc. wurde an die Tischlerei Koller in Feldbach vergeben. Die Auftragssumme beträgt EUR 99.000,-. Der Beschluss über die Vergabe fällt im Gemeinderat einstimmig.
5. Verkauf Gemeindegrund für das Projekt „Betreutes Wohnen“.
   An die Firma Rottenmanner soll der Gemeindegrund neben dem alten Gemeindehaus (Jagerberg 77) um eine Summe von EUR 35.000,- verkauft werden. Der Grund ist aktuell noch nicht vermessen und als Industriegrundstück gewidmet. Sowohl Vermessung als auch Umwidmung zu einem Wohnbaugrundstück sollen demnächst erfolgen. Aufgrund der spärlichen Informationen die uns über das Projekt im Allgemeinen vorliegen (z.B. Planungsentwurf, Einfügung in das Ortsbild, Sicherstellung von Infrastruktur rund um ein „Betreutes Wohnen“) stehen wir dem Bauprojekt kritisch gegenüber und halten es für nicht durchdacht. Für die Beschlussfassung an sich haben die SPÖ Gemeinderäte vor allem aufgrund der fehlenden Widmung, der fehlenden Vermessung und der Tatsache, dass seitens der Gemeinde noch ein kleines Grundstück von der Firma Schaden erworben werden muss dagegen gestimmt – der Rest des Gemeinderats stimmte für den Verkauf.
6. Genehmigung des Kaufvertrags für den Grundkauf von Herrn Erwin Haiden (Grst.-Nr. 252, KG Jagerberg) für die Freiwillige Feuerwehr Jagerberg (Rüsthausneubau).
   Der Ankauf des Grundstücks angrenzend an jenes des Naturbadeteichs, mit einer Fläche von 5.829 m2 um EUR 60.000,- wurde einstimmig beschlossen.
7. Nachträgliche Aufnahme auf die Tagesordnung: Ansuchen des SV-Jagerberg (Sportverein) um Abtragung des Pavillons.
   Der SV Jagerberg ersuchte um die Genehmigung, den als baufällig angesehenen Pavillon neben dem Sportplatz in Eigenregie abtragen zu dürfen. Der Gemeindekassier Franz Boden (Liste Marbler-Boden) erwähnte noch, dass erst vor 2-3 Jahren eine Sanierungsmaßnahme mit einem Kostenpunkt von rund EUR 10.000,- durchgeführt wurde und weitere Maßnahmen notwendig wären die hiermit verhindert werden könnten. Der Bürgermeister zweifelte an dieser Darstellung und will dieser Behauptung mit Herrn Boden nochmals nachgehen. Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
8. Nachträgliche Aufnahme auf die Tagesordnung: Dienstbarkeit mit Familie Stoppacher/Berger für den Kindergarten.
   Mit Familie Stoppacher/Berger soll ein Dienstbarkeitsvertrag in der Höhe von EUR 500,- geschlossen werden um den Weg zum Wald und damit zum Sportplatz weiterhin nutzen zu können. Der Dienstbarkeitsvertrag gilt für 15 Jahre und ist danach halbjährlich kündbar. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
9. Nachträgliche Aufnahme auf die Tagesordnung: Kindergarten-Neu: Auftragsvergabe der System-Einrichtung.
   An die Oberösterreichische Firma Sch & Sch soll der Auftrag für die Systemeinrichtung wie z.B. Garderoben, Spielbereiche etc. über EUR 46.000,- vergeben werden. Der Beschluss zur Auftragsvergabe wurde einstimmig gefasst.
10. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt.
11. Allfälliges.
    Es wurden Resümees über die letzte Periode des Gemeinderats von den aktuellen Gemeinderäten vorgetragen da einige aus dem Gemeinderat ausscheiden und im neuen Gemeinderat nicht vertreten sein werden. Der Bürgermeister bedankte sich für die Zusammenarbeit und beendete die Sitzung.