Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 12. August 2020

Durch unsere 5 Sitze im Gemeinderat haben wir aus der eigenen Fraktion heraus die Möglichkeit zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung nach §51, Steiermärkische Gemeindeordnung 1967. Dazu braucht es mindestens einen Tagesordnungspunkt und eben die Unterschriften von mindestens einem Drittel der 15 Gemeinderäte. Eine Sitzung des Gemeinderats hat dann binnen drei Wochen ab Einlangen des Antrages beim Gemeindeamt stattzufinden. Diese Möglichkeit hatten bisherige Fraktionen oft nicht da sie weniger als ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder stellten und überparteilich solche Einberufungen nur selten bzw. schwer zustande kamen.

Unser Einsatz beginnt

Wir als SPÖ sahen es als notwendig von diesem Recht gleich nach der konstituierenden Sitzung Gebrauch zu machen um vor allem einen wichtigen Punkt der an uns herangetragen wurde im Gemeinderat zu diskutieren. Wir haben ihn wie folgt formuliert:

Aufrechterhaltung der bisherigen Schulbuslinien bzw. Finanzierung der Differenzbeträge an die privaten Busunternehmer. Beratung und Beschlussfassung.

SPÖ-Antrag zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2020

Hintergrund: Einige Eltern deren Kinder im kommenden Schuljahr die Mittelschulen in St. Peter a.O. oder in St. Stefan i.R. besuchen zeigten sich uns gegenüber besorgt, dass die bisher gewohnten Fahrten mit den lokalen Busunternehmen nicht mehr verfügbar sein würden. Grund dafür sei der „neue Regiobus“ welcher bisherige Transporte durch private Busunternehmen nun ersetzen soll. Zusätzlich kursiert das Gerücht, dass ein Fußweg von bis zu 2 Kilometern als zumutbar gilt um die nächste Regiobus-Haltestelle zu erreichen.

An entlegeneren Wohnorten in den Katastralgemeinden Jagerbergs wäre dies dann Realität und Eltern müssten ihre Kinder entweder selbst zur nächsten Haltestelle bzw. zur Schule bringen oder ihre Kinder zu Fuß losschicken.

Der Bürgermeister wurde zu dieser Situation vor Beginn der Ferien von mehreren Eltern kontaktiert und um Hilfe gebeten. Der Umstand war in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2020 weder in der Tagesordnung enthalten, noch im Bericht des Bürgermeisters. Selbst wenn es für die Sitzung „zu unwichtig“ gewesen wäre: Es gab bis dato auch noch keinerlei Rückmeldung oder Information an die Eltern seitens der Gemeinde oder des Bürgermeisters.

Das neue Schuljahr startet am 13. September und bis dahin wollen wir eine zufriedenstellende Lösung für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Busunternehmer von Jagerberg erreichen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Im Großen und Ganzen werden sonst Punkte behandelt die für eine erste Sitzung eines Gemeinderats vorgesehen sind: Die Festlegung der Ausschüsse und deren Ausschussmitglieder. Darüber hinaus wird noch über einen Auftrag für die Lieferung der Spielgeräte für den neuen Kindergarten entschieden und über die Abhaltung zukünftiger Gemeinderatssitzungen immer Freitags beraten.

Die Gemeinderatssitzung ist wie immer öffentlich.