Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 12. August 2020

Gleich in der ersten Sitzung gab es eine Vielzahl an Punkten zu erledigen – den ausschlaggebenden Tagesordnungspunkt, dass es überhaupt so schnell nach der Angelobung zu einer Sitzung kam hat, wie bereits im vorhergehenden Artikel berichtet, die SPÖ Jagerberg eingebracht. Ein Warten auf die nächste „Vierteljahressitzung“ war für uns keine Option.

Schnell zum Wichtigsten in aller Kürze:

• In Lugitsch werden nach den Überschwemmungen und Vermurungen durch das Unwetter am 29. Juli 2020 Sanierungsmaßnahmen am gesamten Bachlauf folgen.
• Die zwei von der SPÖ beantragten Ausschüsse (Bau- und Wegebau sowie Soziales und Gesundheit) wurden durch die ÖVP verhindert.
• Die Ausschüsse konnten nicht fertig besetzt werden weil v.A. beim Prüfungsausschuss Unklarheiten hinsichtlich der Aufteilung auf die Parteien herrschte.
• Die Erweiterung der Spielanlage beim neuen Kindergarten wurde beschlossen.
• Der Transport der Mittelschüler ist dank unseres Antrags bis Ende des Kalenderjahres 2020 gesichert.
• Die Hydranten in Lugitsch bekommen eine Beschilderung um zu kennzeichnen, dass sie per Schieber abgedreht sind.
• Das Jagerberger Wappen darf für die Bausteinaktion der Pfarre verwendet werden.

Nicht immer wird Zeit für die Langfassung bleiben aber für diese Sitzung können sie die einzelnen Punkte etwas genauer nachlesen.

Fragestunde an den Bürgermeister

Die Möglichkeit Fragen zu Beginn der Sitzung zu stellen wurde recht intensiv von den Gemeinderäten der SPÖ genutzt:

• Helmut Hödl (SPÖ) sprach im Namen der Lugitscher Bürgerinnen und Bürger ein Danke an die Feuerwehrleute von Jagerberg und an die Gemeindearbeiter für die tatkräftige Unterstützung im Katastrophenfall vom 29. Juli 2020 aus. Gleichzeitig erkundigte er sich, ob und welche Maßnahmen in Lugitsch nach dem Unwetter noch getroffen werden.
  • Der Bürgermeister wies zunächst darauf hin, dass eine Vorbeugung für so starke Unwetter natürlich schwer sei. Anschließend antwortete er, dass der Lugitschbach noch weiter „ausgegraben/ausgebaggert“ wird. Es handelt sich dabei um Instandhaltungsmaßnahmen auf Veranlassung des Wasserbauamts entlang des gesamten Bachlaufs durch Lugitsch. Die Kosten dafür übernehmen Bund, Land und Gemeinde. Weiters werden noch Querrinnen im hinteren Kreuzungsbereich überlegt um ein gezieltes Abfließen zu begünstigen. Auf ein „wann“ wurde noch nicht eingegangen. Beim wesentlich schwächeren Unwetter am 13. August 2020 zeigten sich abermals hohe Wasserstände im Bach und Vermurungen an mehreren Straßenstellen. Die Zeit drängt also.
• Günter Fruhwirth (SPÖ) möchte gleich wie die ÖVP mit seiner Fraktion den Sitzungssaal des Gemeindeamts für Fraktionssitzungen nutzen.
  • Der Bürgermeister lehnte dies mit der Begründung des zu hohen Aufwands für die Schaffung eines Zugangs ab. Gleichzeitig versicherte der Bürgermeister mit seiner Fraktion ab sofort keine Fraktionssitzungen im Gemeindehaus mehr abzuhalten und sich nach neuen Möglichkeiten für seine Partei umzusehen.
• Gerhard Weber (SPÖ) fragte warum die großen Scheinwerferanlagen im Naturschwimmbad abends nicht benutzt werden dürfen – die zuständigen Personen hätten keine Möglichkeit die Scheinwerfer einzuschalten, da der Schlüssel fehle.
  • Der Bürgermeister zeigte sich überrascht, wisse nichts von dieser Verhinderung und werde dies mit den zuständigen Personen im Naturschwimmbad klären. Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeit zur Aktivierung der Scheinwerfer in Zukunft wieder besteht.
• Gerhard Weber (SPÖ) fragte überdies, wo die Zuständigkeit und die Grundlage der Entscheidung sowie der Bekanntmachung zur Absage des Notburga-Wochenendes liege. Dabei betonte Gerhard Weber, dass er die Entscheidung selbst, aufgrund der Corona-Situation natürlich für richtig hält.
  • Der Bürgermeister sagte, dass es seine Entscheidung sei und es dafür keine Verordnung oder dgl. gäbe, da es in seinen Kompetenzbereich falle. Er habe sich zu Alternativen (keine Versorgungsstände etc.) mit Dr. Puntigam beraten.

Tagesordnungspunkte

Durch die Vielzahl der Tagesordnungspunkte werden hier nur die wesentlichsten Fakten behandelt.

Punkt 1 – Festlegung der Ausschüsse

Ausschüsse sind kleine Fachgremien die über Anträge von Bürgern und Institutionen beraten. Sie erarbeiten eine Empfehlung und leiten diese an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter. Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich.

Eingangs wurde festgehalten, dass die selben Ausschüsse wie in der Vorperiode besetzt werden. Viele davon treten, selbst wenn sie besetzt sind, nur sehr selten zusammen oder stellen Gemeinderepräsentationen in Regional- oder Bezirksgremien dar. Die Besetzung der Ausschüsse kann leider erst in der nächsten Sitzung fertiggestellt werden – aber dazu etwas später mehr.

Zusätzlich zu den bestehenden Ausschüssen wurden folgende Ausschüsse beantragt:

• Tourismus, Jugend und Sport wurde von der ÖVP beantragt. In den Handlungsbereich fallen vor allem die Aktivitäten rund um das Projekt „Jagerberger“ und dergleichen. Laut Bürgermeister ist der Handlungsbereich noch viel weiter gesteckt allerdings wurde nicht näher darauf eingegangen. Die SPÖ begrüßt natürlich jegliche Weiterentwicklung in diesem Bereich und stimmte dem Antrag zu.
• Bau- und Wegebauausschuss wurde von Seiten der SPÖ eingebracht und beantragt. Ein Ausschuss den viele umliegende Gemeinden besetzen und nutzen. In den Handlungsbereich fallen alle Bauvorhaben und Wegebauvorhaben – eine gute Möglichkeit die Bauprojekte in Jagerberg aufeinander abzustimmen und ganzheitlich zu betrachten. Immerhin ist bereits jetzt zu Beginn der Gemeinderatsperiode bekannt, dass viele Projekte anstehen: Rüsthaus Jagerberg, Volksschulsanierung, „Betreutes Wohnen“, Gehsteige und Radwege, Breitbandausbau der eventuell im Bankett umgesetzt wird, usw. Es entstand eine Diskussion in der der Bürgermeister darauf hinwies, dass Ausschüsse auch immer mit Arbeit verbunden seien. Außerdem wolle man seitens der ÖVP in Baufragen den gesamten Gemeinderat einbeziehen was auch mit einem Ausschuss geschieht und man könne einen Ausschuss je Bauprojekt installieren was in der Praxis so gut wie nie stattfindet. Der Vizebürgermeister fühlte sich durch die Frage von Herrn Weber (SPÖ) ob es denn besser sei, dass für den Beschluss von projektbezogenen Ausschüssen dann weitere Sitzungen gebraucht würden erpresst. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung zwischen Herrn Weber (SPÖ) und Herrn Vizebürgermeister riss der Bürgermeister wieder das Wort an sich. Am Ende wurde der Ausschuss durch die ÖVP verhindert.
• Soziales und Gesundheit wurde ebenfalls durch die SPÖ beantragt. Der Handlungsbereich erstreckt sich hier über COVID-19 Maßnahmen, Ärzte, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Hauskrankenpflege, Rettungswesen, etc. Vor allem die Organisation der Altenpflege ist in Jagerberg für viele ein schwieriges Thema. Auf die Argumentation der SPÖ hin, dass alleine die Corona-Krise dieses Gremium rechtfertige und zusätzlich Nachfolgethemen bei Zahnärztin und/oder Tierarzt anstehen wurde mit viel Kopfschütteln der ÖVP reagiert. Nachfolgethemen könne man ohnehin nicht beeinflussen meinten Gemeinderäte und die Coronakrise betreffe alle meinte der Bürgermeister. Ein weiteres Argument von Gloria Kaufmann (ÖVP) war, dass die Themen hervorragend zum neuen Ausschuss „Tourismus, Jugend und Sport“ passen würde, allerdings besteht hier kein nachvollziehbarer Zusammenhang. Am Ende wurde auch dieser Ausschuss durch die ÖVP verhindert.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Prüfungsausschuss zu den der Bürgermeister mit 5 Personen besetzt und dabei 3 Sitze für die ÖVP, 1 Sitz für die SPÖ und 1 Sitz für die Liste Jagerberg Aktiv vorsah. Dem widersprach Gerhard Weber (SPÖ) indem er den Bürgermeister auf § 86a, Steiermärkische GemO hinwies. Hier wird festgehalten, dass jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei steht mindestens ein Mitglied im Prüfungsausschuss zusteht. Weitere Mitglieder sind nach dem Verhältniswahlrecht (d‘Hondtsches Verfahren) zu wählen. Dadurch komme eine Aufteilung von 2 Sitzen für die ÖVP, 2 Sitzen für die SPÖ und 1 Sitz für die Liste Jagerberg Aktiv zustande. Dem Bürgermeister war diese Information völlig neu.

Punkte 2 – 15 Besetzung der Schriftführer und der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse

Die Schriftführer und die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wurden daraufhin in den einzelnen Punkten festgelegt. Den Punkt 3 (Besetzung des Prüfungsausschuss) setzte der Bürgermeister ab, ohne über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 abstimmen zu lassen. Der Bürgermeister werde sich weitere Informationen einholen und die Besetzung des Prüfungsausschuss somit im Zuge der nächsten Sitzung beschließen. Abschließend kann also erst nach der nächsten Sitzung darüber berichtet werden.

Punkt 16 – Kindergarten Neu – Auftragsgenehmigung der Spielgeräte

Es handelt sich dabei um eine Erweiterung und Adaptierung der Spielanlage beim neuen Kindergarten. Die bestehenden Spielgeräte würden übernommen und nicht neu angeschafft. Es ging dabei um eine Summe von rund EUR 38.000,-

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Punkt 17 – Aufrechterhaltung der Schulbuslinien bzw. Finanzierung der Differenzbeträge an die privaten Busunternehmer

Helmut Hödl (SPÖ) erklärte eingangs nochmals die aktuelle Situation:

• Die Schuldirektoren der Mittelschulen haben die Eltern darüber informiert, dass in Zukunft Busse im Gelegenheitsverkehr nicht oder nur mehr im Sonderfall fahren werden und stattdessen der Regiobus zu verwenden ist.
• Der Bürgermeister wurde vor Schulschluss bereits mit dieser Situation konfrontiert und dazu um Hilfe bzw. Auskunft gebeten. Die Eltern haben keinerlei Rückmeldung erhalten.
• Bedeutet:
  • Kinder müssen u.U. einen gefährlichen Schulweg antreten (ohne Gehsteig)
  • Eltern müssen sich selbst organisieren um Kinder in die Schule zu bringen und somit würde der Regiobus auch nicht genutzt
  • Lokale Busunternehmer verlieren die Fahrten

Unser Antrag und Ziel für diese Sitzung war:

• Ziel ist es den Eltern eine sichere Antwort zu geben, dass die beschriebene Situation für sie nicht eintritt und die Gemeinde eventuell anfallende Kosten zur Gewährleistung eines sicheren Schulwegs übernimmt.
• Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich laut Recherche (abhängig von Kinderanzahl und Wegstrecke) zwischen EUR 900,- und EUR 1.900,- pro Monat (ca. 9 Monate Schulzeit je Schuljahr).
• Diskussion und anschließende Abstimmung im Gemeinderat, dass diese eventuell anfallenden Kosten von der Gemeinde übernommen werden.

Prinzipiell sprach sich niemand gegen die Schülerfreifahrt aus – allerdings wollte zu Beginn niemand die Kosten übernehmen. Wir haben die wichtigsten Kritikpunkte und unsere entgegneten Argumente zusammengefasst:

Kritik	SPÖ Jagerberg Argument
ÖVP und Liste Jagerberg Aktiv beschrieben die mögliche 2 km Wegstrecke zur und von der Bushaltestelle für die Mittelschüler (10-14 Jahre) als gesunde, tägliche Bewegung die nicht schade. Man solle doch in Gehsteige und Radwege investieren. Das wäre ein viel wichtigeres Thema.	Beiden Argumenten ist grundsätzlich zuzustimmen. allerdings geht es bei diesen 2 km Wegstrecke um das Gehen auf stark befahrenen Landstraßen ohne Gehsteig, bei jeder Witterung sowie teilweise in der Finsternis. Ein schwer nachzuvollziehender Umstand der seit den 1970er Jahren für KEINEN Haupt- bzw. Mittelschüler mehr Realität war. Auch Geh- und Radwege sind auf jeden Fall wichtig. Von der Planung bis zur Fertigstellung solcher Wege vergehen idR Jahre – die Schule beginnt Mitte September (also ca. 4 Wochen nach der Sitzung).
Gemeinderäte der ÖVP argumentierten vor allem in Richtung der Unverantwortlichkeit in Hinblick auf eine Kostenübernahme ohne konkretes Angebot der Busunternehmer.	Es ging nicht um den Beschluss einer zu bezahlenden Rechnung sondern um die Übernahme des Maximalbetrags. Solche Beschlüsse sind im Gemeinderat keine Seltenheit sondern üblich.
Der Bürgermeister meinte, dass man sich an anderen Gemeinden orientieren bzw. anhängen und dies später machen solle.	Wir wollen Sicherheit für die Schüler, Eltern und Busunternehmer: Die Schule beginnt Mitte September (also ca. 4 Wochen nach der Sitzung). Eine Gemeindeübergreifende Lösung ist bis dahin sicher nicht zu erwarten.
Der Vizebürgermeister meinte, dass das Thema nicht so wichtig sein könne, da keine drei Personen in der Gemeindestube waren und das Anliegen vorgebracht haben.	Nur weil nicht alle Betroffenen ihr Anliegen lautstark in der Gemeinde vorbringen heißt es nicht, dass niemand betroffen ist oder es einem Gemeinderat erzählt hat.
Ein weiterer ÖVP Gemeinderat schlug auch eine stärkere Beteiligung der Eltern an den entstehenden Kosten vor.	Diese gibt es bereits in Form eines Selbstkostenbeitrags pro Monat. Erweiterungen dieser Regegelung könnten für eine endgültige Lösung natürlich notwendig werden sind aber jetzt nicht ausgearbeitet um sie auch umsetzen zu können.
Der Bürgermeister meinte man wolle ja was machen aber man müsse doch keinen Betrag festlegen.	Doch. Denn nur so ist die Versorgung in beide Richtungen (Kinder/Eltern haben garantiert ab dem ersten Schultag einen Bus und Busunternehmer werden dafür auch sicher bezahlt) sichergestellt.

Einen Vorschlag statt einer Kritik brachte Lisa Berger (ÖVP) ein: Sie schlug vor, nur den Schulbeginn (also ca. die ersten 4 Wochen) seitens der Gemeinde sicherzustellen.

Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und im Zuge der Diskussion auf Ende des Kalenderjahres ausgeweitet wo man sich nach weiteren Beratungen schließlich doch auch auf eine Summe von EUR 8.000,- für diese Zeit einigen konnte.

Schließlich wurde von Helmut Hödl (SPÖ) der Antrag wie folgt konkret formuliert und zur Abstimmung gebracht:

Aufrechterhaltung der Schulbuslinien bzw. Finanzierung der Differenzbeträge an die privaten Busunternehmer bis Ende des Kalenderjahres 2020 und bis EUR 8.000.

Von Helmut Hödl (SPÖ) neu formulierter und zur Abstimmung gebrachter Antrag

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Helmut Hödl (SPÖ) bedankte sich bei der gesamten Runde der Gemeinderäte für die angeregte Diskussion und das erfreuliche Ergebnis.

Ein klarer Erfolg für die Bürger, denn:

• Sorgenfreier Schulstart für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern.
• Bezahlung für Busunternehmen sichergestellt.
• Wegweisend für die Folgejahre.

Punkt 17 – Allfälliges:

• Gerhard Weber (SPÖ): Beim Katastropheneinsatz in Lugitsch ist den Feuerwehrleuten aufgefallen, dass sich kein Wasser aus den Lugitscher Hydranten entnehmen lässt – das betrifft übrigens alle Hydranten in Lugitsch da sie mittels Schieber abgedreht sind. Sogar heimische Feuerwehrleute wussten das nicht. Wir haben hierzu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht der veranlasst, dass ein entsprechendes Hinweisschild/Beschriftung angebracht wird sodass jede Feuerwehr in Zukunft weiss, dass der Schieber vor Nutzung zu öffnen ist. Einen entsprechenden Schlüssel haben Feuerwehren dabei. Dem Antrag wurde zugestimmt.
• In einem weiteren Dringlichkeitsantrag wurde noch beschlossen, dass das Jagerberger Wappen für eine Bausteinaktion der Pfarre verwendet werden darf. Die Erlöse daraus kommen der Pfarre für die Krichensanierung zugute.
• Des Weiteren hat der Bürgermeister noch einen kurzen Bericht zu aktuellen Themen abgegeben:
  • Für den neuen Kindergarten werden Spielmaterialien von SCH und SCH im Wert von ca. EUR 15.500,- angeschafft. Für die alten Spielmaterialien soll eine Art Flohmarkt veranstaltet werden.
  • Die Planungsarbeiten für den Bau des neuen Rüsthauses beginnen und ein erster Termin dafür fand am 13. August 2020 statt.
  • Für die Volksschulsanierung beginnt laut Herrn Bürgermeister die Planung und die Klärung der finanziellen Möglichkeiten.
  • Die neue eingestellte Buchhalterin Frau Koller beginnt am 17. August 2020 ihren Dienst in der Gemeinde.
  • Durch die Absage des Kirtags entfallen vielen Vereinen Einnahmen. Der Bürgermeister kündigte an sich hinsichtlich Unterstützungsgelder beim Land zu informieren.
• Herr Weber erwähnte noch, dass die Berechnung der Gebühr für die Nutzung der Scheinwerfer (EUR 1,- je Person) etwas eigenartig sei und bat um Änderung hin zu einer Pauschale je Stunde.