Zusammenfassung der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2020

Die konstituierende Sitzung ist laut Gemeindeordnung durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates (Altersvorsitzender) zu leiten. Daher führte an diesen Tag Gerhard Weber (SPÖ) statt wie gewohnt der Bürgermeister durch die Sitzung.

Anwesend waren alle 15 Gemeinderäte.

Tagesordnungspunkt 1 – Gelöbnis

Somit begrüßte Gerhard Weber alle Anwesenden, stellte die Beschlussfähigkeit fest und verlaß das Gelöbnis für den 2. Tagesordnungspunkt:

„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, §21 in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012

Dafür hoben sich alle Gemeinderäte von ihren Sitzen und antworteten mit den Worten: „Ich gelobe.“ Der neue Gemeinderat war somit angelobt und ist ab sofort im Amt und stimmberechtigt.

Vorname	Nachname	Katastralgemeinde	Liste
Viktor	Wurzinger	Unterzirknitz	ÖVP
Werner	Scheucher	Jagerberg	ÖVP
Günter	Fruhwirth	Jahrbach	SPÖ
Lisa	Berger	Jagerberg	ÖVP
Bernhard	Brünner	Jahrbach	ÖVP
Wolfgang	Hirnschall	Wetzelsdorf	ÖVP
Gerhard	Hirschmann	Jahrbach	SPÖ
Helmut	Hödl	Lugitsch	SPÖ
Gloria	Kaufmann	Unterzirknitz	ÖVP
Wolfgang	Maier	Wetzelsdorf	SPÖ
Karl	Resch	Wetzelsdorf	ÖVP
Herbert	Schantl	Ungerdorf	Jagerberg Aktiv
Josef	Schweigler	Hamet	ÖVP
Wilhelm	Sudy	Grasdorf	ÖVP
Gerhard	Weber	Jagerberg	SPÖ

Tagesordnungspunkt 2 – Verteilung der Vorstandssitze

In steirischen Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern setzt sich der Gemeindevorstand aus drei Mitgliedern zusammen. Es sind dies der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und der Gemeindekassier. Aufgrund des Wahlergebnisses fallen 2 Sitze auf die ÖVP und ein Sitz auf die SPÖ. Laut Gemeindeordnung steht der SPÖ als zweitstärkste Partei der 2. Gemeindekassier zu, somit der ÖVP die beiden anderen Vorstandssitze.

Für alle drei Sitze gibt es von den jeweiligen Parteien einen gültigen Wahlvorschlag. Die Wahl muss per Stimmzettel erfolgen. Die Auszählung erfolgt über zwei „Vertrauensmänner“ aus der Mitte der Gemeinderäte. Dies waren Lisa Berger (ÖVP) und Helmut Hödl (SPÖ).

Tagesordnungspunkt 3 – Wahl des Bürgermeisters

Bürgermeister Viktor Wurzinger (ÖVP) wurde mit 9 von 15 Stimmen neuerlich zum Bürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg gewählt.

Tagesordnungspunkt 4 – Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder

Vizebürgermeister Werner Scheucher (ÖVP) wurde mit 10 von 15 Stimmen neuerlich zum Vizebürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg gewählt.

Günter Fruhwirth (SPÖ) wurde mit 7 von 15 Stimmen zum neuen Gemeindekassier der Marktgemeinde Jagerberg gewählt.

Im Normalfall wäre noch der Bezirkshauptmann des Bezirks Südoststeiermark anwesend gewesen und hätte den Bürgermeister und den Vizebürgermeister angelobt. Die Angelobungen finden durch die Abwesenheit zu einem späteren Zeitpunkt in der Bezirkshauptmannschaft statt.

Abschluss und Fazit

Nach der Wahl haben sich die drei Vorstandsmitglieder in einer kurzen Ansprache beim Altersvorsitzenden bedankt und ihren Willen zur guten Zusammenarbeit kundgetan.

Wir als SPÖ insgesamt sehen der Periode 2020-2025 mit viel Zuversicht entgegen und werden unsere Energie und unser Engagement für die Bevölkerung von Jagerberg einbringen. Unser Glaube an eine gute Zusammenarbeit lebt ebenso wie unser Bemühen und unser Zutun – unabhängig von der Wahlauseinandersetzung oder der Ereignisse unmittelbar nach der Wahl.