Transparenz und warum sie uns so wichtig ist

Der Prüfungsausschuss prüft i.d.R. fünf mal jährlich ob die Gemeinde wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam geführt wurde. Abhängig vom Prüfungsergebnis spricht der Prüfungsausschuss Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge aus welche in einem Protokoll festgehalten werden.

All das geschieht ausschließlich durch Mitglieder des Gemeinderats und in nicht öffentlichen Sitzungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben also keinen Einblick in die Prüfungsvorgänge selbst. Das erscheint zunächst recht intransparent hätte nicht der Bürgermeister die Aufgabe zum oben erwähnten Protokoll in der nächsten Gemeinderatssitzung (im Weiteren als GRS abgekürzt) Stellung zu nehmen. Das stellt also die Möglichkeit für den interessierten Bürger dar, sich über die Ergebnisse der Prüfungen zu informieren.

In Jagerberg allerdings, geschah bisher auch die Stellungnahme des Bürgermeisters zum o.g. Protokoll im Rahmen eines nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes der GRS. Zur Behandlung nicht öffentlicher Punkte, müssen Zuhörer die Sitzung verlassen was also heißt, dass Jagerbergerinnen und Jagerberger bisher keine Möglichkeit hatten über die Ergebnisse der Prüfungen zu erfahren.

Laut Gemeindeordnung gibt es grundsätzlich keinen Grund dazu Prüfungsergebnisse in der GRS unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen es sei denn es werden im Rahmen der Besprechung schutzwürdige Inhalte zu Tage gebracht (was meistens nicht der Fall ist).

---

„Andere Gemeinden besprechen das öffentlich. Das ist mir aufgefallen und habe ich gleich als Anregung in der GRS eingebracht.“

– Gerhard Weber, SPÖ Fraktionsvorsitzender im GR

---

Diesen Fakt hat GR Gerhard Weber in der letzten GRS des Jahres 2021 angesprochen und gleichzeitig angeregt, in Zukunft die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfungsausschussprotokoll in Zukunft als öffentlichen Tagesordnungspunkt in der GRS zu behandeln. In der ersten GRS des Jahres 2022 ist der Bürgermeister dieser Anregung bereits nachgekommen was begrüßenswert ist und hoffentlich auch in Zukunft so bleibt.

Unabhängig davon aus welchem Grund die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfungsausschussprotokoll bisher im nicht-öffentlichen Teil der GRS durchgeführt wurde ist es wichtig dass ein solcher „Fehlstand“ erkannt, angesprochen und korrigiert wird. Wir sehen es als Fortschritt und positive Veränderung wenn in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben über Ergebnisse des Prüfungsausschusses zu erfahren – live bei der Sitzung oder durch Nachlese in den GRS-Protokollen.

Das Bild der lästigen, aufmüpfigen und blockierenden SPÖ-Gemeinderäte wird in der Bevölkerung gerne verbreitet. Mag schon sein, dass es manchen Mitgliedern der Gemeindegremien so erscheint allerdings sind die Gemeinderäte der SPÖ nicht zur Wahl angetreten um sich fünf Jahre lang teilnahmslos in Sitzungen zu setzen sondern um sich für solche Veränderungen einzusetzen. Und natürlich: Es war nur ein kleiner Vorschlag zu einem vermeintlich unwesentlichen Detail der aber am Ende hat sich trotzdem erst mal jemand dazu Gedanken machen, es recherchieren und vorbringen müssen.

---

„Erhöhung der Transparenz war ein zentrales Wahlversprechen und ist ein wichtiger Punkt der Veränderung für die wir uns laufend einsetzen.“

– Günter Fruhwirth, GK und Vorsitzender der SPÖ Jagerberg

---